Lkw-Fahrer sind keine Entladehelfer

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Oft sehen sich Berufskraftfahrer der Erwartung ausgesetzt, nach der Ankunft an der Rampe auch Entladung der Güter vom Lkw zu übernehmen. Das gehört laut dem Handelsgesetzbuch (HGB) nicht den Aufgaben des Lkw-Fahrers. Das betonten jetzt auch der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), der Bundesverband Wirtschaft, Verkehr und Logistik (BWVL) und der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV). Die Verbände veröffentlichten gemeinsam einen Info-Flyer zu diesem Anliegen. Schon 2013 wurde ein Gutachten vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) in Auftrag gegeben, welches das Thema der langen Wartezeiten an Rampen beleuchten sollte. In diesem Gutachten wurde festgestellt, dass die Ursache für lange Karenzfristen die fehlenden vertraglichen Abmachungen unter dem Fahrer und dem Warenempfänger ist. Oft kommt es zu Unstimmigkeiten zwischen beiden Parteien. Eskaliert der Streitfall, wird die Arbeit niedergelegt, Wartezeiten verlängern sich.

Pflichten des Transportunternehmens und des Fahrers

Ein Lieferant hat bestimmte Vorgaben, an die er sich, nach Absprache mit seinem Transportunternehmen und des Warenempfängers, zu halten hat. So muss der Warenlieferant, die mit dem Auftraggeber vereinbarten Liefertermine einhalten und sich beim Pförtner zur Registrierung melden. Zu weiteren Pflichten des Fahrzeugführers gehört es beispielsweise, den Lastkraftwagen an den vom Auftraggeber angegebenen Ort zur Entladung abzustellen und den Anhänger dafür zu öffnen. Neben dem Öffnen des Fahrzeugs, ist der Lkw-Fahrer verpflichtet, die eigenen Ladungssicherungsmittel zu entfernen, um das Entladen möglich zu machen. Außerdem muss der Kraftfahrer die Überprüfung der Waren hinsichtlich ihrer Unversehrtheit und Vollständigkeit ermöglichen und gegebenenfalls Tauschpaletten an der Rampe entgegennehmen, soweit eine Tauschverpflichtung der beiden Vertragspartner besteht. Das Entladen des Fahrzeugs hingegen gehört nicht zu den Aufgaben des LKW-Fahrzeugführers.

Vertragliche Abregelung der Entladepflicht eines Lkw-Fahrers

In der Praxis lassen sich diese Vorgaben nur selten durchsetzen. Nicht immer ist es dem Fahrer möglich, das selbstständige Abladen der Ware zu verweigern. In diesem Fall sollte diese Tätigkeit aber zumindest in einem Arbeitsvertrag verankert sein. Sind im Anstellungsvertrag lediglich „Lenktätigkeiten“ festgeschrieben, muss der Arbeitnehmer auch keinerlei Abladearbeiten verrichten. Es gibt noch mehr Sonderfälle: Handelt es sich um einen LKW mit fest installiertem Ladekran, gehört das Be- und Entladen des Fahrzeugs selbstredend zu den Aufgaben des Fahrzeugführers dazu. In jedem Fall ist der Fahrer verpflichtet, eine sichere Verladung sicherzustellen – unabhängig davon, ob er diese selbst durchführt oder nicht. Bei einem Be- und Entladen des Fahrzeugs durch Dritte besteht für den Fahrer also Aufsichtspflicht.

Foto: © Picture news/Adobe Stock

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