Ist gelb gleich rot

Ist Gelb gleich Rot?

in Miles von

Was muss ich beachten, wenn die Ampel von Grün auf Gelb umspringt? Noch schnell über die Kreuzung oder anhalten?

Mit dieser Frage hatte sich das Oberlandesgericht Hamm zu befassen (Urteil vom 30. Mai 2016, Az. 6 U 13/16). Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung zugrunde:

Der Kläger war mit seinem Motorroller unterwegs und wollte geradeaus über eine Kreuzung fahren. Zuvor hatte er an einer roten Ampel angehalten und seinen Roller erst wieder in Bewegung gesetzt, als die Ampel von Rot/Gelb auf Grün wechselte.

Währenddessen fuhr aus der Gegenrichtung ein LKW-Sattelzug in den Kreuzungsbereich ein. Der wollte noch schnell links abbiegen, obwohl die für ihn geltende Ampel schon von Grün auf Gelb umgesprungen war.

Der Rollerfahrer machte eine Vollbremsung, kollidierte aber dennoch mit dem Unterfahrschutz des LKW-Aufliegers. Dabei zog er sich schwere Verletzungen zu. Von dem beklagten LKW-Fahrer und seiner Versicherung verlangte er Schadensersatz und Schmerzensgeld – insgesamt 50.000 Euro.

Die Rechtsprechung

Das Landgericht gab der Klage dem Grunde nach mit einer Haftungsquote von 70% zu Gunsten des Klägers statt und nahm ein mit 30% zu bewertendes klägerisches Mitverschulden an. Der Beklagte legte Berufung ein.

Das Oberlandesgericht hat die Berufung zurückgewiesen und das landgerichtliche Urteil bestätigt. Der beklagte LKW-Fahrer habe den Unfall überwiegend verschuldet, weil ihm ein Gelblichtverstoß vorzuwerfen sei. Das Gelblicht einer Ampel ordne an, das nächste Farbsignal der Ampelanlage abzuwarten. Sei das nächste Farbsignal wie im vorliegenden Fall ʺrotʺ, habe der Fahrer anzuhalten, soweit ihm dies mit normaler Betriebsbremsung vor der Ampelanlage möglich sei. Andernfalls dürfe er weiterfahren, müsse aber den Kreuzungsbereich hinter der Lichtzeichenanlage möglichst zügig überqueren. Vorliegend habe der Beklagte anhalten müssen und die für ihn geltende Ampelanlage nicht mehr passieren dürfen. Er habe den Sattelzug vor Beginn der Rotlichtphase mit einer normalen Betriebsbremsung vor der Ampelanlage anhalten können. Das stehe nach dem im Prozess eingeholten Sachverständigengutachten fest.

Ob der Beklagte noch vor der Haltelinie seiner Ampelanlage habe zum Stehen kommen können, sei nicht entscheidend. Wer die Haltelinie überquere, ohne einen Verkehrsverstoß zu begehen, dürfe dann nicht in jedem Fall an der Gelb- oder Rotlicht zeigenden Ampelanlage vorbeifahren. Er müsse vielmehr anhalten, wenn er mit normaler Betriebsbremsung noch vor der Ampelanlage zum Stehen kommen könne. Andernfalls gefährde er den Querverkehr in einer nicht hinnehmbaren Weise. Dies gelte besonders, wenn er, was auf den Beklagten zutreffe, ein großes und schwerfälliges Fahrzeug lenke, mit dem er bei Gelblicht nur langsam in den Kreuzungsbereich einfahren könne. Abgesehen von dem Gelblichtverstoß sei dem Beklagten vorzuwerfen, dass er den Sattelzug nicht angehalten und seinen Abbiegevorgang abgebrochen habe, als der Kläger in den Kreuzungsbereich eingefahren sei. Er habe sich nicht darauf verlassen dürfen, dass der Kläger ihm, dem Beklagten, als ʺKreuzungsräumerʺ den Vorrang belasse.

Im Verhältnis zum Beklagten stelle sich das unfallursächliche Verschulden des Klägers als weniger gewichtig dar. Ihm sei vorzuhalten, dass er in den Kreuzungsbereich eingefahren sei, ohne auf den sich im Kreuzungsbereich bewegenden Sattelzug des Beklagten zu achten. Er habe sich nicht so verhalten, wie es von einem Verkehrsteilnehmer erwartet werden müsse, der eine Gefährdung anderer möglichst auszuschließen habe. Die Verursachungsbeiträge des Klägers und des Beklagten am Unfall habe das Landgericht unter Berücksichtigung der Betriebsgefahr beider Fahrzeuge zutreffend abgewogen, die festgestellte Haftungsquote von 70% zulasten des Beklagten sei nicht zu beanstanden.

Fazit

Ein Fahrer verstößt gegen die Haltepflicht beim Wechsel einer Ampel von Grün auf Gelb, wenn er mit seinem Fahrzeug in den Kreuzungsbereich einfährt, obwohl er mit normalem Bremsen zwar jenseits der Haltelinie, aber noch vor der Ampelanlage hätte anhalten können.

 

Bildrechte: William F. Yurasko  unter CC BY-ND 2.0

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Zum Autor:Bernhard Kahl
Bernhard Kahl ist Rechtsanwalt bei der Kanzlei Schnebbe Heuser & Partner in Hamburg. Er ist spezialisiert auf die umfassende Beratung und Vertretung von Unternehmen der Speditions-, Transport- und Logistikbranche. Bernhard Kahl ist Mitglied der Deutschen Gesellschaft für Transportrecht und veröffentlicht als freier Autor regelmäßig Beiträge in einem Fachmagazin für Logistik und Transport.

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