Bild: Bald auch keine Trucks mehr in deutschen Städten? Fotolia ©Thomas Reimer

Diesel-Fahrverbote in Deutschland: wie geht es weiter?

in Allgemein/Branche von

Das Bundesverwaltungsgericht/BVG in Leipzig hat am 27. Februar 2018 gesprochen: Diesel-Fahrverbote sind in deutschen Städten zulässig. “Die Schilder können noch heute bestellt und binnen weniger Wochen aufgestellt werden,” erklärte der Hamburger Umweltsenator. In Düsseldorf geht es nur um einzelne Straßen, in Stuttgart um die gesamte Stadt. Und auch jede andere der 70 deutschen Städte, in der die Stickoxidwerte von 40 Mikrogramm µg/m3 im Jahresdurchschnitt 2017 durch Dieselfahrzeuge überschritten wurden, kann ab sofort Fahrverbote erlassen.

Ab sofort sind Diesel-Fahrverbote in mindestens 70 deutschen Städten möglich

Ob München, Kiel, Freiburg, Berlin oder Aachen, Bürgermeister und Landesregierungen sind alarmiert. Denn nur 3 von 15 Millionen Dieselfahrzeugen in Deutschland erfüllen die erforderliche Euro-6 Norm, und selbst bei diesen wurde von den Herstellern millionenfach betrogen. Sie alle könnten künftig aus Städten ausgesperrt werden, das trifft insbesondere den gewerblichen Verkehr. 80 % aller deutschen Handwerker sind mit Diesel-Fahrzeugen unterwegs, Busse, Einsatz- und Kommunalfahrzeuge sowieso. Speditionen und Logistikunternehmen fahren fast ausschließlich mit Diesel.

Logistikbranche hält sich für unverzichtbare Ausnahme

„Sollten die Kommunen das Urteil jetzt als Grundlage für weitere Verkehrsbeschränkungen nutzen, werden Speditionen und Paketlogistiker trotz moderner Fahrzeugflotten ihren Versorgungsauftrag für den innerstädtischen Handel und die Wohnbevölkerung nur noch eingeschränkt erfüllen können,“ droht der Deutsche Speditions- und Logistikverband/DSLV. Adolf Zobel vom Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung/BGL findet, dass ein Fahrverbot für Diesel-PKWs ausreichen würde: „Bei der Übertragbarkeit auf den Lkw ist insbesondere bemerkenswert, dass Dieselfahrverbote ‘unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit’ betrachtet werden müssen.”

PKWs oder der Staat sollen sich um Abgasreduzierungen kümmern

Auch das Deutsche Verkehrsforum schürt lieber Angst, als Ideen zur Abgasreduzierung von LKWs zu entwickeln. Fahrverbote „führen zur Entwertung und Planungsunsicherheit bei Autofahrern und Gewerbe.“ Der Bundesverband Möbelspedition und Logistik/AMÖ fühlt sich für die überhöhten NOx-Werte nicht zuständig: Wirtschaftsverkehre müssten komplett oder wenigstens Nutzfahrzeuge der Schadstoffklassen Euro 5 und Euro 6 im Wirtschaftsverkehr von Fahrverboten ausgenommen werden.

Ausnahmefristen, bis der letzte Truck zerfällt

Unbelehrbar zeigt sich der Verband Spedition und Logistik Nordrhein-Westfalen/VSL NRW: Der LKW sei ein notwendiges Instrument im Zustellverkehr der Innenstädte und könne nicht behindert werden. „Die staatliche Förderung von Elektro-LKW und Hybridfahrzeugen sowie staatliche Anreize zur Ausstattung von Motoren mit besseren Euronormen wären hier der richtige Weg.“ Auf Zeit spielt auch der Bundesverband Paket und Expresslogistik/BIEK bei den Fahrverboten: „Fünf bis sechs Jahre Übergangszeit wären aus Sicht der KEP-Branche wünschenswert.“

Nur wenige erkennen die Chance zur Innovation

Die Kollegen vom Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste/BdKEP erkennen hingegen die Chancen des BVG-Urteils. Sie hoffen auf wachsende Akzeptanz und Unterstützung für Lastenräder, E-Mobilität und umweltfreundliche Lieferkonzepte. Der Bundesverband Logistik/BVL setzt dagegen auf intelligente Verkehrssysteme mit Kooperationen auf der letzten Meile.

Politik und Fahrzeughersteller streiten, Verwaltungen geben sich überfordert

Während Politik und Fahrzeugindustrie nun um Dieselnachrüstungen und Abwrackprämien streiten, bangen Dieselfahrer um den Restwert ihres Wagens, wenn sie als Pendler oder Lieferant nicht gleich ihre Existenz bedroht sehen. Städte und Gemeinden fürchten eine Prozesswelle von Dieselgegnern und -Freunden darüber, welche Straßen in Zukunft zu sperren sind, denn auch an künftigen Umleitungen möchte niemand wohnen. Zulassungsbehörden fürchten einen Run auf Sondergenehmigungen, die Polizei erklärt, sie hätte kein Personal, um künftig Millionen Dieselsünder zu verfolgen.
Das BVG hat zwar eine ‚Verhältnismäßigkeit‘ der Fahrverbote gefordert und eine stufenweise Einführung vorgeschlagen, ab sofort Verbote bis Euro-4, ab September 2019 auch für Euro-5, aber zwingend ist das nicht. Eine Blaue Plakette für vorschriftsmäßige Fahrzeuge will die Bundespolitik immer noch nicht einführen.

Kein neues Verkehrskonzept in Sicht

Ein neues deutsches Verkehrskonzept ist nicht in Sicht, weder ‚intelligent‘ noch konventionell. Während jeder Entschädigungen von anderen und Ausnahmen für sich selbst fordert, ist im deutschen Streckennetz unkontrollierter Wildwuchs mit Verboten und Ausnahmen zu befürchten. Manche Unternehmen werden dabei auf der Strecke bleiben, Dieselfahrer auf wertlosen Fahrzeugen sitzenbleiben und mögliche Fahrverbote werden nur vereinzelt sanktioniert. Dass es bei alledem um die Gesundheit der gesamten Bevölkerung geht, ist bei den meisten Akteuren längst vergessen.

Deutsche Fahrverbote sind erst der Anfang

Übrigens könnten die bevorstehenden Fahrverbote in Deutschland erst der Anfang sein. Die EU-Kommission hat seit 2010 gegen 17 Mitgliedsstaaten Vertragsverletzungsverfahren wegen Überschreitung der Abgasgrenzwerte eingeleitet. Weder in Frankreich noch in Belgien oder Italien ist die Politik besser auf eine Umsetzung der EU-Abgasgrenzwerte vorbereitet.

Bild: Bald auch keine Trucks mehr in deutschen Städten? Fotolia ©Thomas Reimer,
Zitate: https://www.verkehrsrundschau.de/nachrichten/dieselfahrverbote-so-reagieren-die-logistikverbaende-2136306.html

Schreibe einen Kommentar

Your email address will not be published.

*