Fahrverbote für Umwelt und Gesundheit, ©Fotolia Stockwerk-Fotodesign

Diesel-Fahrverbote in Deutschland: bricht dann die Logistik zusammen?

in Allgemein/Branche/Miles von

Seit bekannt werden des VW-Dieselskandals im September 2015 sind die überhöhten Abgaswerte in deutschen Großstädten ein Dauerthema in der Öffentlichkeit. Etwa 5.000 Menschen sterben europaweit jedes Jahr frühzeitig, weil Abgasgrenzwerte überschritten werden und auch andere KfZ-Hersteller falsche Angaben zu den Stickoxid-Emissionen Ihrer Neufahrzeuge machen.

Deutschland verstößt systematisch gegen EU-Umweltrecht

Die EU-Kommission hat alleine in Deutschland 23 Regionen benannt, die absehbar nicht vor 2020 die vorgeschriebenen NO2-Grenzwerte einhalten können, darunter die Großstädte Aachen, Berlin, Köln, Düsseldorf, Mainz, Essen, Hagen, Kassel, Freiburg, Stuttgart, München, Hamburg, Dortmund und Oberhausen. Ein kosmetisches Software-Update für Diesel-PKW hatte nicht zu der erhofften NO2-Entlastung geführt. Die EU-Kommission hat gegen Deutschland mittlerweile ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.

Viele Klagen der Deutschen Umwelthilfe sind bereits erfolgreich

Die Deutsche Umwelthilfe/DUH hat mehrere Kommunen und Bundesländer verklagt, um Fahrverbote bei Überschreitung der zulässigen Abgaswerte durchzusetzen und Fahrzeugen mit illegaler Abgasfilterabschaltung die Verkehrszulassung zu entziehen. 15 Klagen hat die DUH bereits gewonnen, vor dem VG Schleswig scheiterte die DUH zunächst gegen das Kraftfahrt-Bundesamt.

Bundesregierung stellt Wirtschaftsinteressen über Gesundheit

Während ein Verfahren auch in Düsseldorf in erster Instanz scheiterte, verurteilte das OVG München den Freistaat Bayern im Januar 2018 dazu, endlich ein Konzept für Fahrverbote zu entwickeln. Mit Spannung wird am 22. Februar das nächste Urteil zu Stuttgart erwartet. Während die Politik Fahrverbote allerorts vermeiden will und damit die Interessen von Wirtschaft und Autoindustrie über die Gesundheit der Bevölkerung und geltendes EU-Recht stellt, sorgen sich Millionen PKW-Fahrer um Wert und Zukunft ihres Dieselautos.

Nur 1/3 der LKWs erfüllen die Euro-6-Abgasnorm

Bisher kaum beachtet wird bei alledem bisher die Frage, welche Auswirkungen hätten Diesel-Fahrverbote für den LKW-Verkehr und die logistische Versorgung der Städte? Bisher konnte das deutsche Verkehrsministerium die Einführung einer ‚blauen Plakette‘ verhindern, die nur noch Fahrzeugen die Einfahrt in Umweltzonen erlaubt, die die Euro 6-Abgasnorm erfüllen. Egal, welches Gericht die Politik als erstes zum Handeln zwingt, die blaue Plakette wird kommen, denn einen weiteren Glaubwürdigkeitsverlust durch Senkung der Grenzwerte kann sich niemand leisten.

Fahrverbote: Millionen Diesel vor dem Aus?

Alleine von den illegalen Abgasfilterabschaltungen sind weltweit fast 11 Millionen Fahrzeuge nur von VW und dessen Tochterfirmen betroffen. Aber auch mehrere Millionen Fahrzeuge von Daimler-Benz, BMW, Porsche, Fiat, Renault, Volvo, Mazda, Mitsubishi und Nissan sind betroffen. Die Mehrzahl dieser Fahrzeuge erfüllt die Euro-6-Abgasnorm nur auf dem Papier. Hinzu kommen etwa 13 Millionen Dieselfahrzeuge in Deutschland, die keine blaue Plakette für Umweltzonen erhalten würden, weil sie die Euro-6-Norm schon heute offiziell nicht einhalten. Nur etwa ein Drittel der in Deutschland zugelassenen LKWs erfüllt die Euro-6-Abgaswerte, bei Truckern aus dem europäischen Ausland ist die Quote noch geringer.

Stunde die Versorgung der Großstädte vor dem Kollaps?

Wie steht es um die Versorgung der deutschen Großstädte, wenn nur noch jeder Dritte Brummi Supermärkte, Tankstellen, Einzelhandel oder Baustellen beliefern dürfte? Wenn Handwerker und Lieferanten nicht mehr fahren, Einsatzfahrzeuge, Busse und Taxiflotten stillgelegt würden?

Politik führt Scheingefechte vor Gericht

Zu Lange haben KfZ-Hersteller und Logistikbranche auf die schmutzige Realitätsverweigerung der Politik vertraut. Jetzt ruft der bayrische Landesverband der Spediteure nach Ausnahmegenehmigungen auch für Euro-5 LKWs in Innenstädten. Statt endlich die wirksamen Hardware-Umrüstungen für Dieselfahrzeuge vorzuschreiben und zu unterstützen, zieht etwa Nordrhein-Westfalen vor dem Bundesverwaltungsgericht die Zulässigkeit der DUH-Klagen für Stuttgart und Düsseldorf in Zweifel.

Ausnahmen ersetzen kein notwendiges Verkehrskonzept

Während weitere deutsche Kommunen eigene Fahrverbote erlassen, Limburg erklärte seine Innenstadt im Januar zur Umweltzone, Köln verbot den LKW-Transit in der City, – hat die Abgasproblematik längst ganz Europa erfasst. In Paris sollen Dieselfahrzeuge bis 2020 verboten werden. Umweltzonen mit Fahrverboten gibt es in Großbritannien, Italien, Frankreich, Norwegen, Portugal, Schweden, Ungarn und Belgien. Noch konzentrieren sich viele Verkehrspolitiker in Europa auf Prozesse und Empörung gegen VW. Doch schon sehr bald werden sie sich mit den strukturellen Versäumnissen ihrer verharmlosenden Umweltpolitik befassen müssen. Sobald das erste Fahrverbot in einer deutschen Großstadt gerichtsfest ist, können zahllose Ausnahmegenehmigungen nicht mehr mit verantwortungsbewusster Verkehrspolitik verwechselt werden.

Foto: Fahrverbote für Umwelt und Gesundheit, ©Fotolia Stockwerk-Fotodesign

Schreibe einen Kommentar

Your email address will not be published.

*