Bild: Kommunale Rettungsdienste künftig mit E-Power? Fotolia ©thomaslerchphoto

Deutschland will E-Motorisierung mit Steuergeld vorantreiben

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Seit 27. März 2018 können deutsche Kommunen Dieselfahrverbote erlassen, wenn die Stickoxidwerte 40 Mikrogramm µg/m3 im Jahresdurchschnitt überschreiten. Da die Bundesregierung die Automobilindustrie nicht zur nötigen Hardware-Umrüstung von Millionen Fahrzeugen mit manipulierten Abgaswerten verpflichten möchte, sucht sie mit Steuergeldern andere Wege, Fahrverbote durch Luftverbesserungen zu vermeiden.

Diesel-Katalysatoren aus Steuergeldern?

Die wirksame Umrüstung manipulierter Diesel-Fahrzeuge mit SCR-Katalysatoren könnte je nach Umfang alleine in Deutschland 13-14 Milliarden € kosten. Die Bundesregierung prüft derzeit, dafür einen Milliardenfond zu bilden, an dem sich die Automobilindustrie mit etwa 5 Mrd. € beteiligen könnte. Das Bundeverkehrsministerium will allerdings nur dort Fahrzeuge umrüsten, wo Fahrverbote drohen. Zusagen der Autokonzerne gibt es bisher allerdings ebenso wenig, wie konkrete Zahlen.

Steuerbefreiung für E-Fahrzeuge

Ein weiteres Puzzleteilchen für bessere Luft ist die staatliche Förderung der E-Mobilität. Schon heute gilt in Deutschland: PKW und LKW mit reinem Elektroantrieb, die zwischen 18.05.2011 und 31.12.2015 zugelassen wurden, sind für 10 Jahre von der KfZ-Steuer befreit. Für Erstzulassungen zwischen 2016 und 2020 gilt eine KfZ-Steuerbefreiung für 5 Jahre, spätere Zulassungen sollen eine 50 %-Ermäßigung erhalten. Trotzdem waren in Deutschland 2017 von 3,44 Millionen Neuzulassungen gerade einmal 25.056 E-Fahrzeuge (0,73 %).

E-Trucks von LKW-Maut befreit

Nun versucht Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, die beschlossene LKW-Maut, die ab 1. Juli 2018 das kostenpflichtige Straßennetz in Deutschland für LKW ab 7,5 Tonnen von derzeit 15.000 auf etwa 52.000 km mehr als verdreifacht, zur Werbung für E-Trucks zu nutzen. E-Trucks sollen künftig von der LKW-Maut in Deutschland ausgenommen werden. Das soll Spediteuren einen Anreiz zum Kauf umweltfreundlicher E-LKWs geben, erklärte Scheuer im April.

Subventionen für kommunale E-Fahrzeuge

Nachdem Software-Updates von Dieselmotoren erwartungsgemäß nicht zu nennenswerten Luftverbesserungen führten, hatte die deutsche Regierung im November 2017 das Sofortprogramm ‚Saubere Luft 2017-2020‘ verkündet, um Fahrverbote zu vermeiden. In einem ersten Schritt finanziert die Bundesregierung 250 E-PKW, 1.500 E-Street-Scooter, 200 E-Nutzfahrzeuge und 2 E-Busse für insgesamt 20 Mio. € mit den erforderlichen 1.500 Ladestationen. Die E-Fahrzeuge gehen an die Post, die niedersächsische Polizei, die Hamburger Alphabet Fuhrparkmanagement GmbH und die Freiburger Verkehrs AG. Neben kommunalen Fahrzeugflotten sollen auch Taxis, Car-Sharing, Lieferdienste, Handwerker und Pflegedienste gefördert werden, wenn sie auf E-Fahrzeuge umsteigen. Anträge für die Subventionen konnten allerdings nur zwischen Dezember und Januar 2017/18 eingereicht werden. Vielleicht genügt die vorgesehene Milliarde € ja für die vorliegenden 430 Anträge, Fahrverbote verhindern auch diese E-Fahrzeuge jedenfalls nicht.

Bild: Kommunale Rettungsdienste künftig mit E-Power? Fotolia ©thomaslerchphoto

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