Der Brenner–Streit: Erhöhung der Lkw-Mauten und Spritpreise

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Die Brennerautobahn ist die wichtigste Straße, wenn es um den Transitverkehr zwischen Deutschland, Österreich und Italien geht. Über das Verkehrsnetz rollen jährlich etwa 14 Millionen Fahrzeuge. Besonders in der Urlaubssaison herrscht hier Chaos: Die Urlauber aus Deutschland reisen oftmals nach Italien oder Österreich, dazu kommt der starke Lkw-Verkehr in der Region. Seit 2016 nahm der Transitverkehr auf der Brennerautobahn um 8,0 Prozent zu. Politiker aus Österreich beschweren sich über die Situation in diesem Gebiet. Es drohen verschärfte Lkw-Fahrverbote und Mauterhöhungen, um gegen das Verkehrsaufkommen vorzugehen. Wie sich dieser Konflikt auf die Zukunft auswirken kann und wie die Vertreter der betroffenen Länder diese Aufgabe angehen wollen, erfahren Sie hier.

Brandbriefe: Verbände warnen EU vor Eskalation des Konflikts um den Lkw-Transitverkehrs

Die Lage im Streit um die viel befahrene Autobahnstrecke hat sich in den letzten Wochen stark zugespitzt. Die Industrieverbände veröffentlichten Brandbriefe in Bezug auf den bedrohten Alpentransitverkehr. Durch die Verkehrsblockaden, Blockabfertigungen und Fahrverbote entstehen wirtschaftliche Schäden, die die Verbände nicht hinnehmen wollen. Werden nicht bald Alternativen seitens der EU aufgezeigt, ist nicht nur der Warenverkehr gefährdet, sondern auch tausende Arbeitsplätze. Der CSU-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer möchte gegen die andauernden Straßensperrungen und Lkw-Blockabfertigungen in Form einer Klage gegen Österreich vorgehen. Scheuer empfindet diese Art des Umgangs mit Fernfahrern „zutiefst diskriminierend“. Zunächst steht jedoch ein Treffen der Politiker aller betroffenen Länder an, welches mögliche Lösungen für dieses Problem hervorbringen soll.

Droht die Brennersituation zu eskalieren?

Der Bau des größten Eisenbahntunnels der Welt, der zwischen Tirol und Italien verläuft, ist in vollem Gange. Doch auch hier entstehen mit der Zeit immer mehr Probleme, die die Fertigstellung verzögern. Für das Projekt wurde ein Vorstand des Brennerbasistunnels geschaffen. Österreich und Italien stellen jeweils fünf Vertreter für Entscheidungen und die Planung des Tunnels. In der letzten Zeit kriselte es jedoch zwischen beiden Parteien. Laut Angaben der österreichischen Zeitung salto.bz haben die Italiener Bauvorhaben verhindert und weitestgehend die Arbeit am Tunnel behindert. Aus diesem Grund fordern die Österreicher ein duales System, in den Vorgaben von beiden Seiten eingehalten werden müssen. Für den 28. August ist ein Treffen des EU- Kommissionsrats angesetzt, um die einzelnen Themen wie Mautkosten, Tunnelbau und Blockabfertigungen gemeinsam zu klären. Laut der Kommission sei es wichtig, dass die betroffenen Länder das Problem zusammen lösen und nicht wie bisher einseitig handeln.

Der Zehn-Punkte-Plan zwischen Deutschland und Österreich – Besserungen für die Zukunft?

Derzeit bemühen sich die Politiker der betroffenen Länder sehr um die Abkühlung der Streitsituation. Schon im Juli dieses Jahres haben sich Politiker und Verkehrsminister aus Deutschland und Österreich in Berlin versammelt, um eine Lösung für das Problem zu finden. Der vorgelegte Zehn-Punkte-Plan entschärft die Sachlage und zeigt Möglichkeiten für die Lösung des Problems auf. Die wohl größte Änderung stellt die Erhöhung der Mautkosten dar. Durch höhere Geldausgaben soll das Verkehrsaufkommen in der Region sinken. Der Fokus liegt hier auf die Verteilung der Verkehrsmasse auf den Zugverkehr. Derzeit nehmen etwa 40 Prozent der Lkw-Fahrer einen Umweg um die Brennerregion auf sich, das könnte durch die Verlagerung auf den Schienenverkehr unterbunden werden. Speditionsunternehmen müssten die geladenen Produkte nur noch bis zu den Güterterminals bringen und von dort weiterleiten. Des Weiteren ist eine Verbesserung der Lastwagenabfertigung in Sicht, mobile Leitsysteme werden eingeführt und Fahrverbote sollen abgeschafft werden. Laut EU-Politikern ist die Verabschiedung des Plans mehr als notwendig, da letztes Jahr mehr als 2,5 Millionen Lastwagen den Brenner passieren mussten. Für solche Zahlen ist die Strecke schlichtweg nicht ausgelegt, vor allem nicht während der Urlaubssaison.

 

©Bild von Gerhard Gellinger auf Pixabay

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