Dashcams – im Spannungsfeld zwischen Beweisverwertung und Persönlichkeitsrecht

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Als „Dashcam“ wird eine kleine Videokamera auf dem Armaturenbrett oder an der Windschutzscheibe eines Fahrzeugs bezeichnet, die während der Fahrt aufnimmt. Dashcam-Aufzeichnungen von Verkehrsvorgängen können einen Beitrag zur Aufklärung von Unfallhergängen und Straftaten leisten – aber auch zu einer erheblichen Beeinträchtigung von Persönlichkeitsrechten führen. Ist der Einsatz von Dashcams erlaubt? Und können diese Videos überhaupt zu Beweiszwecken gegenüber dem Unfallgegner vor Gericht verwertet werden?

Wie ist die Rechtslage?

Anders als in anderen Ländern der Europäischen Union (zum Beispiel in Österreich) gibt es in Deutschland bisher keine gesetzliche Regelung, die den Einbau und die Verwendung von Dashcams verbietet. Eine gesetzliche Regelung, die klärt unter welchen Voraussetzungen die Videoaufzeichnungen von Dashcams verwendet werden dürfen, existiert gleichfalls nicht.

Was sagen die Gerichte?

Die bisherige Rechtsprechung deutscher Gerichte ist uneinheitlich.

Die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen wird in der Rechtsprechung teilweise abgelehnt, da diese das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzen und darüber hinaus gegen § 6b Absatz 1 Nr. 3 Bundesdatenschutzgesetzt (BDSG) sowie gegen § 22 Kunsturhebergesetz (KunstUrhG) verstoßen.

Andere Gerichte vertreten die Ansicht, ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Gefilmten führe nicht zwangsläufig zu einem Beweisverwertungsverbot. Bei einer Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung habe vielmehr eine umfassende Güter- und Interessenabwägung der Beteiligten zu erfolgen.

Das heißt, es kommt immer auf den Einzelfall an.

Das Verwertungsinteresse des Geschädigten sei insbesondere dann erheblich, wenn die Unfallschilderung des Schädigers von dem des Geschädigten abweiche und andere Beweismittel nicht mehr zur Verfügung stehen. Die Interessen des Geschädigten an der Zulassung des Beweismittels, um seine Schadensersatzansprüche durchzusetzen, seien erheblich und legitim. Die Interessen des Schädigers überwiegen demgegenüber nicht. Die Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens berühre nicht den absoluten Kernbereich der privaten Lebensgestaltung des Schädigers. Das Interesse des Schädigers, nicht eines Verkehrsverstoßes überführt zu werden, sei hingegen kein schützenswertes Interesse.

Dashcam II Janina Marig
Unfall aufgezeichnet: Die Bilder zeigen ein missglücktes Überholmanöver, das von einer Dashcam festgehalten wurde.

Das Amtsgericht München[1] und das Landgericht Heilbronn[2] haben eine Verwertbarkeit abgelehnt mit der Begründung, eine permanente, anlasslose Überwachung sei unzulässig. Hingegen haben die Amtsgerichte Düsseldorf[3] und Nürnberg[4] eine Verwertbarkeit akzeptiert, da der jeweils Betroffene auf den Videos nicht sichtbar war.

Deutsches Oberlandesgericht urteilt: Dashcam-Videos seien bei schweren Verstößen zulässig

Erstmals hat sich jetzt ein deutsches Obergericht zu dieser Fragestellung rechtlich positioniert. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat es in einem am 18. Mai 2016 veröffentlichten Beschluss für grundsätzlich zulässig erachtet, in einem Bußgeldverfahren ein Video zu verwerten, das ein anderer Verkehrsteilnehmer mit einer „Dashcam“ aufgenommen hat[5]. Dies gelte jedenfalls für die Verfolgung schwerwiegender Verkehrsordnungswidrigkeiten wie – vorliegend – eines Rotlichtverstoßes an einer mindestens seit sechs Sekunden rot zeigenden Ampel.

Das Amtsgericht Reutlingen als Vorinstanz hatte gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit des Missachtens des Rotlichts einer Ampel eine Geldbuße von 200 Euro und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Den Tatnachweis konnte das Amtsgericht allein aufgrund eines Videos führen, das ein anderer Verkehrsteilnehmer zunächst anlasslos mit einer „Dashcam“ aufgenommen hatte. Das Oberlandesgericht hat dieses Urteil bestätigt und die Rechtsbeschwerde des Betroffenen verworfen.

Das OLG Stuttgart führte aus, § 6b Abs. 3 Satz 2 BDSG enthalte kein Beweisverwertungsverbot für das Straf- und Bußgeldverfahren. Somit folge aus einem (möglichen) Verstoß gegen diese Vorschrift nicht zwingend eine Unverwertbarkeit der Videoaufnahme. Über die Verwertbarkeit sei vielmehr im Einzelfall unter Abwägung der widerstreitenden Interessen zu entscheiden.

Dashcam-Aufzeichnungen greifen nicht immer in die engere Privat- oder Intimsphäre ein

Dass das Amtsgericht im vorliegenden Fall kein Beweisverwertungsverbot angenommen habe, sei aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Zwar griffen Videoaufnahmen von Verkehrsvorgängen in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen aus Artikel 2 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 1 Abs. 1 Grundgesetz ein. Die Intensität und Reichweite des Eingriffs sei im konkreten Fall jedoch gering. Insbesondere betreffe ein Video, das lediglich Verkehrsvorgänge dokumentiere und mittelbar die Identifizierung des Betroffenen über das Kennzeichen seines Fahrzeugs ermögliche, nicht den Kernbereich seiner privaten Lebensgestaltung oder seine engere Privat- oder gar Intimsphäre. Im Rahmen der Abwägung seien zudem die hohe Bedeutung der Verfolgung schwerer Verkehrsverstöße für die Sicherheit des Straßenverkehrs und das Gewicht des Verstoßes im Einzelfall zu berücksichtigen.

Fazit

Im Ergebnis bedeutet dies für Straf- und Bußgeldverfahren, dass anlasslose Dashcam-Aufnahmen auch anderer Verkehrsteilnehmer bei schweren Verkehrsverstößen durchaus in gerichtlichen Verfahren als Beweis verwertet werden können.

Entsprechend der Empfehlung des 54. Deutschen Verkehrsgerichtstages wäre jedoch eine klarstellende gesetzliche Regelung wünschenswert, die auf Basis des europäischen Datenschutzrechts möglichst ein einheitliches Schutzniveau innerhalb der Europäischen Union (und der Schweiz) gewährleistet.

Schreiben Sie uns gerne Ihre Meinung zum Einsatz von Dashcams. Befürworten Sie die Verwertbarkeit von Dashcam-Videos als Beweismittel zur Aufklärung von Unfallhergängen, oder von Verkehrsordnungswidrigkeiten?

[1] Beschluss vom 13. August 2014, Az. 345 C 5551/14
[2] Urteil vom 03. Februar 2015, Az. I 3 S19/14
[3] Beschluss vom 17. Dezember 2014, Az. 24 C 6736/14
[4] Urteil vom 08. Mai 2015, Az. 18 C 8938/14
[5] Beschluss vom 04. Mai 2016, 4 Ss 543/15

Beitragsbilder: Paul Townsend by Flickr CC BY 2.0

Zum Autor:Bernhard Kahl

Bernhard Kahl ist Rechtsanwalt bei der Kanzlei Schnebbe Heuser & Partner in Hamburg. Er ist spezialisiert auf die umfassende Beratung und Vertretung von Unternehmen der Speditions-, Transport- und Logistikbranche. Bernhard Kahl ist Mitglied der Deutschen Gesellschaft für Transportrecht und veröffentlicht als freier Autor regelmäßig Beiträge in einem Fachmagazin für Logistik und Transport.

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1 Comment

  1. Wenn es um den Beweis der eigenen Schuldlosigkeit an einem Unfall geht, sollten die eigenen (!!!) Dashcamaufnahmen verwendet werden dürfen. Es darf aber nicht sein, dass jemand durch den Einsatz der Kamera zu Hilfspolizisten werden und damit irgendwelche, angebliche Ordnungswidrigkeiten zur Anzeige bringen kann.

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